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Nachrichten
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Hans-Georg Maaßen: „Können dankbar sein, dass Elon Musk die Fahne der Meinungsfreiheit hochhält.“

Der Vorgang ist einmalig: Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, nicht gewählt, aber trotzdem oberster Zensor der Europäischen Union, versucht, Elon Musk und seinem Netzwerk X (vorher Twitter) einen Maulkorb anzulegen. Vor dem Interview mit Donald Trump hatte Breton den X-Inhaber verwarnt, von der EU gesetzte Regeln einzuhalten, andernfalls werde er

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Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor ‚falschen‘ Parteien schützen

und legt damit die Axt an eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme „falscher“ Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame Parteien an

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WerteUnion fordert Abkehr von ideologisch getriebener Wirtschaftspolitik

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Mit 37 Prozent mehr Unternehmenspleiten als im Vorjahr und 46 Prozent über dem Juli-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 steht die deutsche Wirtschaft vor einer existenziellen Bedrohung. Besonders hart trifft es die deutsche Industrie, die zunehmend unter der schlechten

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Die WerteUnion ist entschieden gegen Rentenkürzungen

Finanzminister Christian Lindner äußerte im Sommerinterview mit dem ZDF, dass drei geplante Maßnahmen für den Haushalt 2025 laut einem wissenschaftlichen Gutachten wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß seien. Laut Lindner bestehe aktuell noch ein Haushaltsdefizit von etwa 5 Milliarden Euro. Lindner wollte sich im Interview nicht näher dazu äußern, an welcher Stelle er

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Das Verbot von Dieselfahrzeugen ist familienfeindlich!

8,2 Millionen Dieselfahrzeugen droht noch in diesem Jahr die Stilllegung. Dies berichtete die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen Beschwerde-Brief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU möchte die Regeln zur Abgasmessung neu auslegen. In Zukunft soll nicht mehr wie bisher im Labor, sondern unter

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Deutschland weiter auf dem Pfad in die Rezession: WerteUnion kritisiert desaströse Wirtschaftspolitik der Ampelregierung

Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist besorgniserregend. Der unerwartete Rückgang des IFO-Index spiegelt die Unsicherheit und das wachsende Misstrauen der Wirtschaftsteilnehmer wider. Die WerteUnion sieht die Hauptverantwortung für diese negative Entwicklung klar bei der Ampelregierung aus Grünen, SPD und FDP.   „Unter der Führung dieser Regierung erleben wir eine zunehmende

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